Wieso können Bund und Länder?

Question

untergeordneten Ebenen per Gesetz Aufgaben auferlegen, die diese Ebenen dann aber selbst finanzieren müssen?

Answer 1

Ich habe es gerade mit den Untergeordneten Ebenen zu tun. Vom Dorf über die Verbandgemeinde bis zur Kreisverwaltung scheinen weder Gesetze noch Steuergelder eine Rolle zu spielen. Außerdem mußte ich erkennen, daß hinter jeder Verwaltung die Partei steht.

Answer 2

Weil der Bund sein erwirtschaftetes Geld für Staatliche Aufgaben verpulvert, und die Kommunen mit dem klarkommen müssen, was sie selber erwirtschaften. Sonst könnte sich ja jeder Bürgermeister entspannt zurücklehnen, und den Kanzler einfach mal machen lassen.

Answer 3

zum einen ist das durch das Grundgesetz geregelt, zum anderen wird das auch politisch ausgehandelt. Beispiel: "Gesundheitsreform", da stellen sich (Gott sei Dank derzeit 3 Bundesländer quer. Letztlich muß der Bundesrat die Länder betreffenden Gesetze zustimmen, sonst kommt nichts dergleichen zustande.

Answer 4

Naja, diese Frage gibt sich eigentlich, wenn man bedenkt, dass Kommunen und Länder massig Bundeszuschüsse kriegen!

Answer 5

Ich kann die Frage nicht beantworten, dachte aber, dass sie das mit ihrer "Förderalismusreform" abschaffen wollten. Es sollte der Grundsatz gelten, "Wer bestellt, bezahlt auch" Aber vermutlich habe ich übersehen, dass das alles noch knapp 200 Jahre dauern wird.

Answer 6

das kann zumindest der Bund nicht mehr. Im Zuge der Föderalismus-Reform wurde klar geregelt, dass der Bund den Ländern keine Kosten mehr aufdrücken darf.

Das war übrigens der Grund, weswegen Horst Köhler gerade das Gesetz zur Verbraucherinformation abgelehnt hat, mit dem Argument, den Kommunen würden mit der Auskunftspflicht kostenträchtige Leistungen auferlegt.

Länder und Kommunen haben natürlich auch Finanzregeln, da musst Du aber in die Länderverfassungen schauen, was die Länder dürfen oder auch nicht.

Aber die Neuordnung der Finanzbeziehungen als Stufe 2 der Föderalismusreform steht noch aus. Da wird noch einiges zu regeln sein.

Answer 7

Moin

aufgaben auferlegung erfolgt nach der notwendigkeit und da der landrat mehr überblick hat , als die kreisverwaltung über das land oder dem bund muss das nun einmal so geregelt sein.

die finanzierung muss der kreis oder die gemeide selbst regeln da sie über ihre finanzen den besten überblick haben sonst müsste ja von jeder gemeinde einer im entsprechendem rat sitzen das würde zwar jobs geben aber keinen sinn machen

Mfg