wieso gibt es keine haftung für politiker ?

Answer 1

Weil die Politiker ein solches "Haftung für Politiker" Gesetzt selbst beschließen müssten ;-)

Wahrscheinlich würde sich aber wohl auch kein Mensch mehr für solche Aufgaben zur Verfügung stellen, wenn ständig die Gefahr besteht, dass man in Regress genommen wird. Deshalb gilt weiter die Haftung des Wählers.

Answer 2

became nützt ein Eignungstest, wenn sich erst im Nachhinein herausstellt, became es für Flaschen sind?! Die passen sich doch nach einiger Zeit alle dem Selbstbedienungsladen an! guy sollte die Möglichkeit haben, sie unehrenhaft zu entlassen, ohne Vergünstigungen, ohne Pensionen, nur mit den Rentenansprüchen, die sie sich vor ihrer Politikerkarriere erarbeitet haben. Strafe muss sein! Selber schuld, wer united statesbescheixxt!

Answer 3

Wer sagt denn das? Wenn du schlau genug bist, ihm etwas nach zu weisen, wird er auch verurteilt.

Anne

Answer 4

Solange Politiker in Amt und Würden sind, können sie strafrechtlich nicht belangt werden, da sie immunität besitzen. Diese muß von ihren Parlamentskollegen aufgehoben werden. Das ist meines Wissens seit der Wende 2 mal passiert. Das waren beides Ostpolitiker, die es mit der Vorteilsnahme nach Ansicht der Parlamentskollegen übertrieben haben.
Aber sonst ist es unmöglich, einen Politiker zu belangen, auch nach seiner Amtszeit. Altkanzler Kohl wurde wegen Meineid angezeigt. Der Meineid bezog sich auf seinen Amtseid als Bundeskanzler und den Parteispendenskandal, bei dem er sich bis heute weigert, die Spender preiszugeben. Die Anzeige kam aus mangel an Beweisen nie zur Anklage.

Answer 5

Würdest du ein neues Gesetz beschließen welches dir viel Geld kosten oder dich in Haft bringen würde?
Möge die Macht mit Ihnen sein.

Answer 6

Ich stimme plumtree so weit zu, daß sie für die nichtabsehbaren Folgen Gesetzen nicht unbedingt zur Verantwortung gezogen werden können. Aber für Steuerverschwendungen, die absehbar sind. Dafür sollte man sie haftbar machen. Mein Mann ist übrigens Beamter und hat eine Berufshaftpflichtversicherung. Wenn er Mist baut muß er dafür haften. Und mir würde bei Politikern so einiges einfallen, wo man hätte es vorher wissen müssen, wenn man nachgedacht hätte. Z.B. Brücken die zu schmal sind und nun nutzlos, weil kein Auto darüber fahren kann.

Answer 7

Das hätte schon einen Sinn, aber leider wird es in erster Linie zur Verschleierungen benutzt.

Haftung? Staatsschulden steigen -> er wird gepfändet?
Staat wird reicher -> er bekommt ein Schloss?

Answer 8

Da es in jedem Fall ja genug Wähler gibt auf die man alles abwälzen kann, braucht man sich um die Haftungsfrage auch nicht wirklich zu sorgen, zum anderen hat man ja Jura oder ähnliches studiert und kennt Ihr die Gesetze? Alles Auslegungssache! Leider kann keiner wirklich belangt werden für das was da in Berlin verbockt wird. Nur wir Wähler sollten uns mal fragen ob wir nicht auch mal versuchen sollten in die politik zu gehen, denn wenn Du mal das geschafft hast, kann Dir ja nichts mehr passieren

Answer 9

Das frage ich mich auch !!!

Answer 10

Es gibt mehrere Gründe, die man in diesem Zusammenhang fairerweise auch mal betrachten muß.

Zum einen wurden viele Gesetze nach dem 2. Weltkrieg erlassen und da war man sich in Einzelfrage nicht immer einig, aber schon über eine die große Linie. Jedenfalls stellte sich die Frage, was gut für's Land ist kaum. Das lag natürlich auch daran, dass viele Probleme zwar groß, aber weniger komplex waren.

Zum anderen ist in vielen Fällen kaum abzuschätzen, welche Folgen ein bestimmtes Gesetz hat.
Nimm nur mal die aktuelle Diskussion um den Nichtraucherschutz.
Angenommen es gäbe eine starke Lösung - also Rauchverbot in praktisch allen geschlossenen Räumen.
Wofür willst Du Politiker dann in Haftung nehmen?
Dafür, dass sie in einigen Bereichen für Umsatzrückgängen gesorgt, aber dafür in anderen Bereichen die Gesundheit Betroffener geschützt haben.
Und was wiegt mehr. Fehlendes Geld bei einem Restaurantbesitzer oder langfristig bessere Gesundheit bei seinem Angestellten und den verbliebenen Gästen(und damit geringere Kosten im Gesundheitswesen)?

So enttäuscht ich manchmal über Politik bin, so muß man doch auch fair bleiben. Viele Dinge dort sind inzwischen wirklich extrem abstrakt und komplex.