Laut § 110 muss ja die Leistung bewirkt werden, d.h. Ratengeschäfte, Mietverträge, Abos etc. sind ja nicht in diesem § miteingeschlossen. Wie ist es aber wenn die Eltern zu einem Mietvertrag zustimmen. Hierzu folgender Fall:
Die 16–jährige Paula (P) hat die Fahrerlaubnis für Kleinkrafträder und Fahrräder mit
Hilfsmotor erworben und mit Gestattung!!! ihrer Eltern einen Elektroscooter dieser Fahrzeugklasse
beim Zweiradhändler Toni Meng (M) zum Preis von 50,– € monatlich
Für eure Antwort vielen Dank
2006-12-11 07:26:26 · 7 antworten · gefragt von bwler2000 1 in Schule & Bildung ➔ Hochschule
Erst mal Danke für die Antworten, ich hatte leider das wichtigste vergessen, sie MIETET den Scooter mit Zustimmung, also kein Ratenkauf, falls das die Antworten ändert
P.S. ich löse die Fälle selbst ich bereite mich grad auf ne Vordiplomsklausur Recht für Wirtschaftswissenschaftler vor und das war ein Fall aus ner alten Klausur bei dem ich mir nicht sicher war
2006-12-11 07:56:43 · update #1
Du solltest Deine Jura-Scheine lieber selbst machen, sonst lernst Du nichts...
2006-12-11 07:38:20 · answer #1 · answered by Anonymous · 0⤊ 0⤋
Der Deal ist möglich,da die Eltern die Verantwortung mittragen.Das zählt auch für eigenständiges Wohnen,solange die Eltern dafür Vertraglich gerade stehen.
2006-12-11 13:40:13 · answer #2 · answered by Edgar 2 · 0⤊ 0⤋
Mit 16 darf Mann da man bedingt Geschäfts Fähig ist darf Sie
bis zu einem Gesetzlich festgelegten Betrag Geschäfte tätigen.
Aber Verträge unterzeichnen nicht oder nur mit Zustimmung
der Erziehungsberechtigten. ( Das sage ich als Rechts Laie. )
2006-12-11 07:50:58 · answer #3 · answered by Jan H 4 · 0⤊ 0⤋
Es stimmt, dass nach § 110 BGB nur Käufe getätigt werden, dürfen, die das Kind/ der Jugendliche nur aus eigenen Mitteln bestreiten darf....
Aber in § 108 (?), BGB steht auch, dass bis zur Genehmigung (nachträgliche Zustimmung) der Eltern, solche Verträge "schwebend wirksam" sind.
Das heißt also, dass diese Verträge erst rechtskräftig wirksam werden, wenn die Eltern zugestimmt haben.
Die Eltern haben dem Mietvertrag zugestimmt. Somit ist er nicht mehr schwebend wirksam, sondern rechtskräftig.
Der Mietvertrag ist rechtskräftig.
Die Zustimmung sollte bei solchen Geschäften immer in schriftlicher Form erfolgen. Was nicht zwingend erforderlich ist, weil in Deutschland "Vertragsfreiheit" herrscht und die Schriftform nach dem Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist.
2006-12-11 07:42:38 · answer #4 · answered by Anonymous · 0⤊ 0⤋
Sobald die Eltern zugestimmt haben geht das mit einem Ratenkredit in Ordnung, weil die zur Kasse gebeten werden, wenn das Kind die Raten nicht mehr zahlt.
2006-12-11 07:41:53 · answer #5 · answered by Gnurpel 7 · 0⤊ 0⤋
Sobald ihre Eltern ihr Einverständnis geben (am besten schriftlich) ist alles klar. Nach § 107 BGB bedarf der Minderjährige (zwischen 7 und 18) zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.
Paula ist nach § 106 BGB beschrängt geschäftsfähig, will sie einen Electroscooter erwerben hat sie durch den Erwerb auch rechtliche Nachteile (sie Kauft ihn auf Pump). Daher muss ihr gesetzlicher Vertreter einwilligen und das Geschäft ist abgeschlossen.
Sofern ihre Eltern auch ihre gesetzlichen Vertreter sind ist das Geschäft rechtskräftig.
Die Miete bzw. das Leasing des Scooters macht keinen Unterschied...
2006-12-11 07:36:45 · answer #6 · answered by die else 2 · 0⤊ 0⤋
Grundsätzlich ist es rechtlich so, dass der Vertrag schwebend unwirksam ist, weil bei allen Ratengeschäften auf Namen des Kindes (Sparverträge, Versicherungen, Kredite) das Jugendamt zustimmen muss! Kein Witz. Ich war 23 Jahre in der Versicherungsbranche, da musste man das von den Kunden unterschreiben lassen. In der Praxis bedeutet das, dass P vor Erreichen der Volljährigkeit (danach gilt faktisch Gewohnheitsrecht) den gesamten Vertrag rückabwickeln kann!
Weiss nur niemand...
2006-12-11 07:46:49 · answer #7 · answered by Michael K. 7 · 0⤊ 1⤋