2006-12-03 21:28:58 · 10 antworten · gefragt von Anonymous in Politik & Verwaltung ➔ Politik
der bundespräsident muss als allerletzter das gesetz unterzeichnen, wenn er das nicht tut kann es nicht in kraft treten.
ich habe sogar gelesen, dass es vor kurzem das erste mal in der deutschen geschichte so war, dass der präsident das gesetz nicht unterzeichnen wollte.
2006-12-03 21:33:07 · answer #1 · answered by penny_lane 3 · 0⤊ 0⤋
Als letztes wird es vom Bundespräsidenten unterschrieben. In Kraft treten tut es mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt!
2006-12-04 05:39:52 · answer #2 · answered by Michael K. 7 · 1⤊ 0⤋
bundesgesetze vom bundespräsidenten, bei landesgesetzen und regionalgesetzen bin ich mir nicht sicher, aber ich meinte der vorsitzende des jeweiligen gesetzgebenden gremiums....
2006-12-04 06:05:28 · answer #3 · answered by Anonymous · 0⤊ 0⤋
Als letzter muß der Bundespräsident unterzeichnen.
2006-12-04 06:00:11 · answer #4 · answered by difra 6 · 0⤊ 0⤋
Das Gesetz muß dann vom Bundespräsidenten unterschriebenwerden.
Wenn dieser, aus welchen Gründen auch immer, verhindert ist, wird es vom Präsidenten des Bundestages unterschrieben.
2006-12-04 05:41:04 · answer #5 · answered by kuchenmacher 6 · 0⤊ 0⤋
selbstversändlich vom HORST!
unserem Bundespräsidenten Horst Köhler, von wem sonst!
Dieser prüft auf Verfassungskonformität!
2006-12-04 05:37:36 · answer #6 · answered by annig87 2 · 0⤊ 0⤋
Der vom Bundesrat gebilligte Gesetzentwurf wird von der Bundesregierung gegengezeichnet. Wenn der Bundespräsident geprüft und unterschrieben hat, wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt in Kraft.
2006-12-04 05:35:43 · answer #7 · answered by Anonymous · 0⤊ 0⤋
Ich denke mal vom Bundespräsidenten, derzeit Horst Köhler.
2006-12-04 05:34:44 · answer #8 · answered by Geierliebling 4 · 0⤊ 0⤋
Vom Bundesrat und vom Bundespräsidenten.
2006-12-04 05:33:25 · answer #9 · answered by maus44867 2 · 0⤊ 0⤋
vom amtierenden präsidenten des bundesrates
2006-12-04 05:30:40 · answer #10 · answered by Alter Ego 7 · 0⤊ 0⤋