War George Orwell ein Optimist?
Mich interessiert Eure Meinung zum heute beschlossenen Gesetz zur Einführung einer Anti-Terrordatei und der daraus resultierenden Aushöhlung der Bürger- und Freiheitsrechte.
Cui bono?
2006-12-01
04:19:26
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8 antworten
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gefragt von
florian.turm
3
in
Politik & Verwaltung
➔ Politik
@ Tarek M
Das ist doch genau der Punkt. Nur weil ein Muslim sich zu Allah bekannt, steht er unter dem Generalverdacht Terrorist zu sein? Das kann doch nicht sein.
Die Unschuldsvermutung bis zum konkreten Beweis des Gegenteils ist ein wichtiger Grundsatz unserer Verfassung. Und gerade der wir mit diesem Gesetz ausgehöhlt.
Mohammed Atta hat völlig unauffällig in Hamburg gelebt. Der wäre nicht mal in der Datei erfaßt worden. Ebenso die beiden Spinnern mir ihren irrsinnig konstruierten Brandsätzen, unauffällig bis zum Tatzeitpunkt.
Außerdem finde ich es unerträglich, dass darin sogar Erkenntnisse gespeichert werden können, die unter Verletzung der Menschenrechte gewonnen wurden. Damit geben wir unsere moralische Überlegenheit gegenüber den Terroristen auf.
2006-12-01
22:42:48 ·
update #1
@ goslar, @hekate4049,
bei giro-, kunden- und kredikarten kann ich wählen, ob ich sie benutzte. benutze ich sie, habe ich ein auskunftsrecht hinsichtlich der daten die über mich gespeichert werden. bei dieser terrordatei weiß ich nicht mal ob und wenn ja, warum ich darin gespeichert bin.
war's vielleicht nur eine verwechselung, aus dem heraus ich mich plötzlich im visier der fahnder wiederfinde.
@ lavi
beim protest und widerstand möchte ich nicht auf eine demokratische, gewaltfreie und legale basis für die auseinandersetzung verzichten.
wir haben eine gute verfassung mit tollen grundrechten, sollten diese nur nicht der beliebigkeit unserer volks(ver)treter überlassen.
2006-12-06
07:29:11 ·
update #2