Anteil EU-Gesetze an deutscher Gesetzgebung??

Question

Hi,
wie groß ist der Anteil der EU-Gesetze, die Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung haben? Ich habe etwas von 7-80% gehört, halte diesen Anteil aber für sehr groß. Habt ihr zusätzlich einen externen Link?

Answer 1

So leicht läßt sich das nicht beantworten.
Die EU gibt nur Richtlinien aus, die dann von den Mitgliedsstaaten in einem gewissen Zeitraum ausgeführt werden müssen. D. h. daß sie ihre Gesetze entsprechend den Richtlinien angleichen und so die Rechtseinheit in Europa langsam, trotz der vollkommen unterschielichen Systeme, entstehen kann.
Die Gesetze sind voll mit Vermerken, daß bestimmte Normen der Umsetzung der EU Richtlinie xxx dient. Der Anteil der so beeinflussten Normen sollte erheblich sein. V.a. im BGB ist das eine Menge, z.B. bei Produkthaftung, das gesamte ProdHaftG entstammt einer Richtlinie.

Answer 2

Es gibt keine EU-Gesetze, es gibt nur EU-Richtlinien. Die Europäische Kommission (NICHT das Europäische Parlament; das ist mehr oder weniger nur ein Debattierclub) beschließt, welche EU-Richtlinien in nationale Gesetze umgesetzt werden müssen, und innerhalb welches Zeitrahmens. (Frag mich jetzt nicht nach den dafür nötigen Mehrheitsverhältnissen.) Die Gesetzgebung selber ist nach wie vor Angelegenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Wenn Dein "7-80%" kein Tippfehler war, dann stimmt's wohl: Es wird irgendwo dazwischen liegen. Solltest Du aber "70-80%" gemeint haben, dann halte ich das für zu hoch. Gefühlsmäßig würde ich sagen, so um die 40%, von denen aber mindestens die Hälfte den Großteil der Bevölkerung nicht betrifft, wie zum Beispiel die Aufdruck-Verordnung für Zigarettenschachteln (den Mist liest eh keiner mehr), Kartoffeldurchmesser-VO für Landwirte (Kartoffel ist Kartoffel, Hauptsache, sie schmeckt), und anderer bürokratischer Unsinn.

Abgesehen davon könnte jeder Mitgliedsstaat, wenn er es will, die Durchführung einer Richtlinie einfach verweigern. Das gäbe dann zwar Sanktionen, meist so im zweistelligen Millionenbereich; aber rausgeschmissen aus der EU wird er deshalb noch lange nicht. Es wäre also eine reine Kosten-Nutzen-Rechnung.

EU-Richtlinien umzusetzen, halte ich aber trotzdem für sinnvoll; schließlich soll Europa zusammenwachsen, und sich nicht wieder in Einzelstaaten aufspalten. Wir stehen ja erst am Anfang eines gemeinsamen Europa. So richtig hat es erst 2002 mit der Einführung des Euro begonnen. Wunder darf man nicht erwarten. Die USA hatten sogar einen Bürgerkrieg, bis sie sich -- im traurigen Wortsinn -- "zusammengerauft" hatten. Das wird Europa vermutlich nicht passieren; aber dass es Probleme gibt auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa, das war zu erwarten.

Externen Link habe ich jetzt keinen; aber besuch' die Seiten des Europäischen Parlaments. Ist zwar nur offizielle Propaganda, aber besser als nichts.