wo kann ich mich melden, wenn ich sehe, dass jemand kein Impressum auf seiner Internetseite hat, und Abzocke betreibt?!
Gibt es da einen Link?
Danke im voraus
2006-11-22
23:25:20
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6 antworten
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gefragt von
dannymitvielsahne
2
in
Computer & Internet
➔ Internet
gibt es da eine Stelle an die ich mich wenden kann?
wer ist dafür verantwortlich?
Denn nach Teledienstgesetz ist es ja vorgeschrieben
2006-11-22
23:29:49 ·
update #1
Die juristische Grauzone "elektronische Medien", insbesondere des Internet, sollte erfassbar werden. So wurde festgelegt, dass jeder Anbieter eines Dienstes für diesen auch rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden soll. Hierzu muss seine Identität eindeutig erkennbar sein.
Dies ist natürlich eine sinnvolle Absicht, denn gerade im Internet, dessen Ruf leider auch heute noch von zweideutigen Angeboten geprägt ist, ist eine Rechtssicherheit unbedingt notwendig.
So ist das Teledienstgesetz weitab von jeder öffentlichen Beachtung im Rahmen des Informations- und Kommunikationsdienste Gesetzes im Jahre 1997 in Kraft gesetzt und durch das Elektronischer Geschäftsverkehr Gesetz (EGG) mit Wirkung zum 21. Dezember 2001 in der heute gültigen Fassung in Kraft getreten.
Ist kein Impressum auf der Seite: § 12 droht bei zuwiderhandlungen mit Sanktionen in Form von Bußgeldvorschriften:
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Satz 1 eine Information nicht, nicht ric
2006-11-22
23:42:54 ·
update #2