In Deutschland liegt die Aufgabe der Wasserver- und Abwasserentsorgung bei den Kommunen. Diese Pflichtaufgabe ist derzeit nicht übertragbar. Dieses System der Letztverantwortung bedeutet: Beim Scheitern eines Betreibers steht die Kommune in diesem sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge in der Pflicht. Und wer die Pflicht hat, muss in logischer Konsequenz auch die Entscheidungskompetenz und Entscheidungsfreiheit haben.
Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hatte vergangene Woche entsprechende Forderungen verabschiedet. Für die deutsche Wasserwirtschaft geht es in letzter Konsequenz um die Frage, ob die gewachsene und im europäischen Vergleich effiziente und kostengünstige Struktur in Deutschland zum Experimentierfeld wird oder nicht.
2006-10-15 22:12:28 · 4 antworten · gefragt von Ani Sauber 3 in Politik & Verwaltung ➔ Verwaltung
Solange es sich um Korruptionsbekämpfungsmassnahmen handelt, finde ich das sinnvoll. An sonsten kommt es auf den Auftragswert an. Eine EU-weite Ausschreibung ist ab einer gewissen Größenordnung für den Kanalbau etc. sinnvoll, denn man muss bedenken, dass hier ggf. Kosten eingespart werden können. Diese Einsparung dient dann auf Dauer der Minderung oder Vermeidung der Erhöhung von Gebühren.
Die Verlagerung der Betreiberschaft auf private Unternehmen widerspricht dem Prinzip der Daseinsvorsorge. Es ist Aufgabe der Kommunen und soll auch so bleiben! Das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung darf nicht zu Gunsten ökonomischer Interessen Dritter aufgeweicht oder aufgegeben werden!
2006-10-18 09:34:06 · answer #1 · answered by Advicer 3 · 1⤊ 0⤋
Dieses Experimentierfeld betrifft nicht allein die Wasserwirtschaft!
Was haben wir nicht alles im Bereich der Lebensmittelsicherheit verloren?
2006-10-19 04:16:31 · answer #2 · answered by Onkel Bräsíg 7 · 0⤊ 0⤋
Grundsätzlich gilt: Gleiches Recht für alle. Wenn dieses Recht aber zu höheren Kosten, bei geringerer Leistung führt, ist etwas falsch an dem Gesetz. Da die EU aber ein in der Weltgeschichte einmaliges Monstrum ist, ein Krake mit demnächst 27 Armen und ebensovielen Köpfen, die sich auch noch bis vor 60 Jahren die blutigsten Auseindersetzungen geleistet haben, ist mit einer schnellen, ja unbürokratischen Entscheidung kaum zu rechnen. Vieleicht ist das der Preis dafür, das wir jetzt in einem geeinten und friedlichen Europa zusammen leben : Das Schei... wird teurer ! ;)
2006-10-19 03:31:19 · answer #3 · answered by Phygos 2 · 0⤊ 0⤋
Was spricht denn dagegen? Was geregelt werden kann, sollte geregelt werden. Das gilt m.E. auch für die Wasserver- und -entsorgung.
2006-10-18 02:32:24 · answer #4 · answered by ??! 6 · 1⤊ 1⤋