Ratifikation
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Die Ratifikation, auch Ratifizierung, (von lat. ratus „gültig“, facere „machen“) ist die völkerrechtlich verbindliche Erklärung des Abschlusses eines völkerrechtlichen Vertrags durch die Vertragsparteien. Diese geschieht jeweils durch das Organ der Vertragspartei, das diese nach außen vertritt, in der Regel das jeweilige Staatsoberhaupt. Darüber wird eine Ratifizierungsurkunde erstellt. Bei zweiseitigen Verträgen wird diese dem Vertragspartner übergeben, bei mehrseitigen Verträgen können die Vertragsurkunden auch bei einer der beteiligten Regierungen hinterlegt werden. Diese ist dann der Depositar. Der Vertrag tritt in der Regel mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden oder mit einer daran gebundenen Frist in Kraft.
Erst durch diese Ratifikation wird ein z.B. von Verhandlungsdelegationen paraphierter Vertragstext völkerrechtlich gültig. Das Verfahren hat seinen Ursprung im Abschluss eines Vertrages zwischen Fürsten, dem die Aushandlung des Vertragstextes durch Bevollmächtigte vorausgegangen ist.
Staatsrechtlich bedeutet Ratifikation auch das innerstaatliche Verfahren, das zur völkerrechtlichen Ratifikation führt. In der Regel bedeutet dies die Zustimmung zu einem Vertragsgesetz durch das Parlament in einem Gesetzgebungsverfahren. Vom Abschluss von Vertragsverhandlungen bis zur tatsächlichen Ratifikation kann deswegen erhebliche Zeit vergehen.
2006-09-20 07:33:04
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answer #1
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answered by steffi 4
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rechtsgültig unterzeichnen und anerkennen , und dadurch in Kraft setzen
2006-09-20 15:04:29
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answer #2
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answered by guardedsecret 4
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Zustimmung des Parlaments,Volkes etc...wird Politisch oft Beansprucht.
2006-09-20 14:39:42
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answer #3
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answered by Don_Isidoro® 7
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gültig, in Kraft setzen eines Beschluss/Vertrag.
2006-09-20 14:35:13
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answer #4
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answered by Mu6 7
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Unterzeichnung eines Vertrages zwischen zwei oder mehr Staaten.
2006-09-23 13:13:35
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answer #5
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answered by blueeyeddevilslf 4
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Wenn ein Vertrag, ein Gesetz(-esentwurf) den zB ein Regierungschef (also Fr. Dr(?) Merkel) bereits (zB im Ausland ) unterschrieben hat, zu Hause in einem gesetzgebenden (legislativen) Haus (zB Bundestag und/oder Bundesrat) durch eine Mehrheit der Abgeordneten abgesegnet wird.
das müsste der Sache recht nahe kommen
2006-09-20 14:57:32
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answer #6
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answered by Longbow 3
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