Warum wird die NPD nicht verboten?

Question

Hallo! Ich komme aus MeckPom und finde es total schrecklich das rechtextreme jetzt in unserem Landtag sitzen. Gleich vorab: ich war gestern wählen-in erster Linie um das zu verhindern.
Nur verstehe ich nich wie Eltern Strafe zahlen müssen wenn ihr 11jähriger Sohn ein Harkenkreuz an die die Wand malt und diese rechtsextreme Partei wird nicht verboten...nein sie wird sogar noch von irgendwelchen ungenannten Unternehmen in unserem Land unterstützt...denn anders kann ich mir nich erklären woher die das Geld für ihre Wahlkampagne haben...so viele Plakate wie diese "Partei" hat keine andere in unserem Land verteilt. Und um die Politiker "wachzurütteln"kann man auch die grauen Panther oder sonst wen wählen aber doch nicht die! Absolut unverständlich! oder?!

Answer 1

Ich bin nicht rechts. So viel voraus schickend.
Im Laufe der Jahre, in denen rechte Parteien, in Berlin z.B. die Republikaner, in das Abgeordnetenhaus oder in den Landtag kamen, haben sie sich sehr schnell selbst disqualifiziert. Und beim nächsten Mal waren sie wieder draußen.
Dass die NPD nicht verboten werden kann, hat u.a. Schily versaut, weil ein entsprechender Antrag ohne genügend Vorbereitung eingereicht wurde, der schon deshalb zum Scheitern verurteilt war. Außerdem haben sie denen noch irgendwelche Undercover-Leute geschickt, die dort auch noch kräftig mitgemischt haben sollen.
Ergebnis: Die NPD gilt als demokratische Partei.

Answer 2

Der gereizten Verbotsdebatte um die NPD, die seit einigen Jahren schwelt, fehlt ein Mindestmaß an Klarheit und Entschiedenheit. Man traut sich weder, richtig zu verbieten, noch richtig die offene politische Auseinandersetzung zu führen. Also „prüft“ man abwegige Verbotsanträge und rührt im grauen Brei der Empörung – bis zum nächsten Mal. Neuland ist nicht in Sicht im Umgang mit unseren rechtsradikalen Mitbürgern. Ihre Provokationen wecken nicht etwa demokratisches Selbstbewusstsein und Streitlust, sondern Ausgrenzungsreflexe und eine erstaunliche Angst vor der Freiheit.
Halten wir dagegen fest: Es gibt heute so wenig einen vernünftigen Grund, die NPD zu verbieten, wie vor drei, zehn oder zwanzig Jahren. Eine legale Partei darf aber nicht nur demonstrieren, sondern auch gleichberechtigt von der Parteienfinanzierung profitieren und alle Rechte der (außer-)parlamentarischen Opposition ausschöpfen.

Die NPD ist und bleibt eine Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Sie muss mit allen politischen und dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Die Ursachen sind nicht durch staatliche Anordnungen zu beseitigen. Die Ursachen des Rechtsextremismus gilt es zu bekämpfen. Das ist vor allem dort aussichtsreich, wo Einflussnahme noch möglich ist, nämlich besonders bei jungen Menschen. Entscheidend ist, dass junge Menschen zu mehr Mitmenschlichkeit, Toleranz und demokratischem Verhalten erzogen werden.

Answer 3

die grauen Panther haben doch keine scharfen Zähne mehr und sind daher ungefährlich.
Sicher gibt es eine gewisse Anzahl von unverbesserlichen "Braunen" aber die Mehrheit doch nicht.
Die Stimmen, die sie jetzt bekommen haben, sind beim nächsten Mal weg, wenn sich endlich mal was bei euch verbessert. Nur mit solchen Ergebnissen bekommt man die Politikerär...von ihrem Stuhl hoch.
Ich würde sie nie wählen die Rechts - oder Linksextremen, aber sauer bin ich auch oft.
Dass es prozentual so viele sind, liegt auch an der geringen Wahlbeteiligung. Die Nazis haben ihre Anhänger eben besser motivieren können und die Mitläufer auch.
Ein Verbot würde sie nur aufwerten - und ist nicht so leicht. Es wurde schon oft versucht, aber bisher gab es nicht genug Gründe

Answer 4

Ich bin vollkommen deiner meinung!! mich wundert das auch immer, vor allem wie du schon sagts, hängen überall plakate und wird "werbung" für die gemacht. Das ist mir auch unverständlich! Lass uns eine "anti-npd-partei" gründen ; )

Answer 5

Die NPD besteht praktisch nur aus Undercover-Agenten des BND. Das ist übrigens der Grund, weshalb sie damals nicht verboten werden konnte. Innen-Otto hatte dermaßen viele V-Leute eingeschleußt, daß unmöglich noch vom BVG beurteilt werden konnte, was nun NPD-hausgemacht ist und was möglicherweise bewußt von BND-Leuten inszeniert, um dem Verbotsantrag Vorschub zu leisten.

Abgesehen davon, es ist mir lieber, die agieren und blamieren sich öffentlich. Haste nicht gesehen, wie sich die Hansel gestern im Interview gebärdet haben? Ist doch herrlich und hilft allemal mehr, diese braune Pest einzudämmen, als ein Verbot, das sie in den Untergrund treibt. Laß die mal schön Politik machen, unter parlamentarischer Aufsicht. Das können sie nämlich nicht einmal ansatzweise, wie man z.B. in Sachsen sieht.

Wenn Du selbst etwas dagegen tun willst, hilf mit, sie zu stigmatisieren. Mache jedem in Deinem Umfeld klar, daß diese Leute "bei Dir" nichts zu suchen haben. Dieses wird viel zu häufig nur dann gemacht, wenn wieder ein jüdischer Friedhof geschändet wurde oder ein "Asylanten-Haus" brennt.

Answer 6

Jeder hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland. Ich finde, man sollte keine Partei, egal für was sie sich auch engagiert, verbieten. Es wird niemand gezwungen wählen zu gehen und das Problem mit der NPD wird sich genauso von selbst lösen wie früher das der KPD.
Zudem müssten auch die "großen" Parteien wie CDU/CSU und die SPD aufgrund Ihrer Wahllügen, alle 4 Jahre wieder, abgeschafft werden.
Aber der "Deutsche Michel" will ja belogen werden und macht darum auch treu und brav sein Kreuzchen bei immer denselben Lügnern und hofft, in 4 Jahren wird alles besser.
Gründet endlich mal eine Partei der Arbeitslosen, aber diese armen Schweine haben ja keine Lobby. Wäre mal über das Wahlergebnis gespannt.

Answer 7

Das liegt ganz einfach an dem recht der freien meinungsäusserung. man brauch sich auch nicht wundern das solche parteien immer mehr zuwachs finden. Die menschen wissen einfach nicht wie sie ihren protest an der jetzigen regierung ausdrücken sollen und deswegen wählen sie solche parteien wie die npd. Ich denke um zeichen zu setzten. die meisten wollen bestimmt gar nicht das die npd zu großer macht kommt aber wissen sich halt nicht anders zu helfen als auf dem wahlzettel eben genau das kreuz bei denen zu machen.

Answer 8

Jeder hat nun mal ein Recht auf freie Meinungsäußerungen! Gut finde ich es auch nicht, das die auf sovile Stimmen gekommen sind, aber...
Auch die große Koaltion sollte mal langsam aufwachen und mal ihre Ausländerpolitik überdenken. Mich wundert es eh, das die NPD oder andere rechte Parteien noch so wenig Sitze im Bundestag oder Landtag haben.
Ich habe "eigentlich" nichts gegen Ausländer, wenn Sie hier arbeiten, sich etwas dem Land anpassen, zumindest Deutsch sprechen und lesen können. Nur wir haben soviele Aylanten zum Teil hier in Deutschland, die das Geld vom Amt in den Hintern "getragen" bekommen, wo ich denke, ich sitz im falschen Film. DAs geht nicht. Der Deutsche hat soviel Bürokratie, wenn es um eine Existenzgründung geht, das manchen glatt die Lust daran vergeht. Wenn ich dann mitbekomme, das das Land RheinLand Pfalz einem Asylanten mal eben 50,000€ gibt, das der sich PC's anschaffen kann, um in Sarajewo ein Internet Cafe aufzumachen?!!
In dem Moment kann ich auch Leute verstehen, die hier villeicht eine gewisse Unlogik entdecken und diesen Frust eben Luft machen, indem sie einer Partei wie der NPD ihre Stimme gibt.
Natürlich ist das nicht toll, man sollte auch nicht die Gefahr verkennen, sowie Maja schrieb, die haben ja nicht soviele Stimmen. Auch ein Adolf hatte am Anfang nicht sehr viele Stimmen, das hat sich leider schnell geändert. Wenn die Politiker der großen Parteien, sich etwas einfielen lassen würden, damit manchen Ausländer nicht zu viel in den Hintern geblasen wird und die Jugendlichen hierzulande auch merken, Mensch für uns wird ja auch was getan, vielleicht beginnt dann auch das umdenken!!

Answer 9

Das Verbotsverfahren musste eingestellt werden, weil die Partei so sehr von Verfassungsschützern unterwandert war, dass die Zeugenaussagen unbrauchbar waren. Da haben die beteiligten Verfassungsschutzbehörden Mist gebaut. Ein neues Verbotsverfahren ist vorerst aussichtslos.

Answer 10

verstehe ich auch nicht. Schaut euch mal den an und Rausschmiss wann, mit so einem Avatar.
Mag ja sein, aber im Totalitärem Kommunismus hätte es das nicht gegeben.

http://de.answers.yahoo.com/question/index;_ylt=AuIrYjOlZyUBUXn1uO8t0jcICgx.?qid=20060916114243AAy1G7l

Answer 11

jeder hat ein recht auf seine meinung hat!

ich persönlich find die aber auch nicht gut...