Hat jemand schnell 2 aktuelle innen-und außenpolitische Vorfälle??

Question

Kann mir jemand helfen??Brauche schnell 2 aktuelle innen-und außenpolitische Vorfälle??Ca.halbe Seite Din A4...Ist nicht für mich geh nicht mehr zur Schule......lol....Danke....

Answer 1

innenpolitisch:

Karlsruhe (dpa) - Eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten wird seit den Anschlägen des 11. September 2001 gefordert. Jetzt fünf Jahre später zeichnet sich ein Gesetzentwurf ab.

Die Grundidee ist, alle bei Polizei und Geheimdiensten vorhandenen, aber getrennt gespeicherten Informationen über Terroristen, terroristische Aktivitäten, Verdächtige zu vernetzen und allen Diensten zugänglich zu machen.

Betroffen von solch einer Datei wären 37 Sicherheitsdienste: die 16 Landesämter für Verfassungsschutz, 16 Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt.

Die Umsetzung der im Prinzip von allen begrüßten Idee wirft grundsätzliche rechtliche Fragen auf. Zudem stellen Politiker in Bund und Ländern unterschiedliche Anforderungen. Zwei Datei-Formen sind vorstellbar, eine «Indexdatei» und eine «Volltextdatei». Eine «Volltextdatei» würde alle bei einem Dienst vorhandenen Informationen den anderen unmittelbar zugänglich machen. Eine Datei in dieser Form ist nach dem Stand der Debatte vom Tisch. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält sie sogar für verfassungswidrig.

Eine «Indexdatei» wäre eine Art Inhaltsverzeichnis über Informationen, die bei den einzelnen Diensten vorhanden ist. Sucht jemand nach einer Information, erfährt er zunächst nur, dass der Dienst XY etwas gespeichert hat, ohne direkt zugreifen zu können. Wer mehr wissen will, muss nachfragen. Was noch nicht bedeutet, dass er alles erfährt.

Dass nicht alle Informationen herausgegeben werden können, hat unterschiedliche Gründe. Ein Gesetz über eine Anti-Terror-Datei muss das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten beachten. Dieses geht auf die Erlaubnis der Alliierten aus dem Jahr 1949 zurück, einen Geheimdienst einzurichten, der aber keine Polizeibefugnisse haben durfte. Eine Geheime Staatspolizei wie in der Nazi-Zeit sollte es nie mehr geben. Das Bundesverfassungsgericht stellte 1999 klar, dass das unterschiedliche Kontrollniveau nicht ausgehebelt werden darf, indem die strenger kontrollierte Polizei auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes zurückgreift.

Darüber hinaus haben die Verfassungsschützer ein Interesse daran, dass die Identität ihrer V-Leute nicht aufgedeckt wird. Nach dem derzeitigen Stand der Debatte zeichnet sich eine erweiterte «Indexdatei» ab, also eine Art Verbindung beider Dateiformen.

Noch offen ist, wie viele Informationen Eingang in die Datei finden sollen. Vor dem Hintergrund der islamistischen Bedrohung fordern Politiker, auch Religionszugehörigkeit, Auslandsaufenthalte, Waffenbesitz und Waffengebrauch zu speichern.

aussenpolitisch:

Beirut/Jerusalem (AP) Katar hat als erstes arabisches Land Soldaten für die erweiterte UN-Truppe im Libanon zugesagt. Das Emirat will nach Angaben des Außenministeriums 200 bis 300 Soldaten entsenden. UNIFIL-Kommandeur Alain Pellegrini traf sich am Montag mit israelischen und libanesischen Offizieren an einem Grenzübergang, um den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon zu koordinieren. Man sei «auf dem richtigen Weg», sagte Pellegrini.
Die Mitte August verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats sieht eine erhebliche Aufstockung der UNIFIL und die Stationierung von 15.000 libanesischen Soldaten im Süden des Landes vor. Sie sollen eine Art Pufferzone zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sichern. «Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg, den vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Libanon sicherzustellen und schließlich zu gewährleisten, dass die libanesische Armee die Kontrolle über die gesamte Grenzregion im Süden übernimmt», erklärte Pellegrini am Montag. Einen Zeitplan nannte er nicht.
Über das Mandat der auf 15.000 Mann aufzustockenden UN-Truppe wird noch diskutiert. Offen ist beispielsweise, ob die Soldaten auch die Grenze zu Syrien kontrollieren sollen, um Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden. Syrien lehnt derartige Patrouillen strikt ab. Sie seien «inakzeptabel und unvernünftig», sagte der syrische Informationsminister Mohsen Bilal. «Die Aufgabe der UN in der Region ist, den Libanon vor israelischer Aggression zu schützen.»

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bekräftigte derweil, sein Land werde keine Verhandlungen mit Syrien aufnehmen. «Dies ist nicht die Zeit, um mit den Syrern zu sprechen», sagte Olmert nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vor dem Parlamentsausschuss für Verteidigung und äußere Angelegenheiten. Im israelischen Radio erklärte Olmert, in einem Krieg gegen Syrien würde Israel deutlich härter vorgehen als gegen den Libanon.

Dagegen sprach sich Olmert für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den Palästinensern aus. «Wir haben kein dringenderes Problem als das der Palästinenser», sagte der Ministerpräsident vor dem Ausschuss. In den vergangenen Monaten gab es keine offiziellen Kontakte zwischen beiden Seiten.

Auf die Frage nach dem geplanten israelischen Rückzug aus dem Westjordanland sagte Olmert lediglich: «Was ich vor einigen Monaten befürwortet habe, hat sich geändert.» Die israelische Regierung kündigte am Montag den geplanten Bau von 700 Wohneinheiten im Westjordanland an. Ein Sprecher des Bauministeriums sagte, es handele sich um das größte Siedlungsprojekt der Regierung seit ihrem Amtsantritt im Mai.

Der Außenminister von Katar, Scheich Hamad bin Dschassim al Thani, kündigte die Entsendung von Soldaten in den Libanon nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan an. Katar wolle auf diese Weise Präsenz zeigen und Israel wissen lassen, dass man zur Umsetzung der UN-Resolution beitragen wolle, sagte er.

Eine Passagiermaschine der Qatar Airways landete am Montag trotz der israelischen Luftblockade in Beirut. Die Fluggesellschaft erklärte, von nun an werde es täglich Linienflüge in den Libanon geben. Ein israelischer Militärsprecher sagte, die Maschine mit 142 Passagieren an Bord sei mit israelischer Erlaubnis in Beirut gelandet.

Answer 2

Lach Dich jetzt mal Tod. Da habt Ihr's aber noch leicht. Wenn ich Aufsaetze schreiben musste warnen es ganze 19 Dina 4 seiten.

Thema Politik:
1.) Iran und Atom energy
2.) Israel versus Libanon und Hesbaloh
3.) Bush und Iraq War

und dann gibts noch www.google.de
viel spass