Sollten Politiker nach Leistung bezahlt werden?

Question

Im Gegensatz zu vielen Anderen bin ich nicht der Meinung, das Politiker überbezahlt sind. Dagegen stelle ich die Behauptung auf, das sie - im Gegensatz zu den meisten Arbeitnehmern - ihre Leistung nicht belegen müssen. Es ist völlig egal, ob sie Sinvolles zustande bringen oder ihren Wählern (und damit Arbeitgebern !!!) Schaden zufügen: die Bezüge für die nächsten 4 Jahre sind gesichert und selbst wenn sie danach scheitern, haben sie ausgesorgt (Altersbezüge etc.)

An dieser Stelle fällt mir auch die Begebenheit ein, mit der ein Staatsmann sich einen goldenen Lebensabend finanzierte, in dem er dem damaligen Bundeskanzler eine Ohrfeige verpasste.

Was wäre, wenn man diese "Versorgungsmentalität" beenden würde?
Politiker sollten besser bezahlt werden - aber nach Leistung. Neben einem Grundgehalt sollten sie hohe Prämien bekommen - aber nur wenn ihre Gesetzesentfwürfe auch nachweislich positive Ergebnisse bringen.

Ganz so wie in der freien Wirtschaft. Ein Unternehmer hat auch nur Erfolg, wenn er ein gutes Produkt auf den Markt bringt. Diätenerhöhungen dürfte es nur in Höhe der allgemeinen Einkommenssteigerungen geben. Sinken diese, dann auch das Grundgehalt. Für die Rentenbezüge dürfte es keine Sonderregelungen geben, sie müßten gestellt sein wie jeder Andere auch.

Könnte sich dadurch etwas zum Besseren wenden? Möglicherweise wäre das für manche wirklich klugen Köpfe aus der Wirtschaft ein Anreiz, in die Politik einzusteigen. Vielleicht könnte auch die ideologische Verbohrtheit der meisten Politiker so ein Ende finden?

Oder ist das nur eine naive Idee? Leider liegt die größte Hürde an dieser Vorstellung darin, das eine solche tiefgreifende Änderung erst einmal durch Gesetze beschlossen werden müßte. Nur: wer sägt schon an dem Ast, auf dem er sitzt?

@Dummy: Natürlich nicht. Welcher Arbeitnehmer kann schon sein Gehalt selbts bestimmen? Das tut der Arbeitgeber - und der ist in diesem Fall der Wähler. Wie man das bewerkstelligen kann - naja ich habe nicht behauptet das das einfach ist. Aber was ist schon einfach ;o)

@Advicer: ganeu, eine Qualifikation wäre ohnehin das Mindeste. Ein Landwirtschaftminister sollte Erfahrung als Landwirt haben und ein Justizminister mal mindestens Jurist sein...

Answer 1

schön wäre das.dann wären die meisten nämlich ganz arme schweine und wüssten wie die "normal bevölkerung" mit den steuern- und preiserhöhungen zu kämpfen haben

Answer 2

Ja - unbedingt.

Grundgehalt monatlich 500 Euro. Maximal 10 Jahre im Amt (da will keiner mehr den Blick für die Realität verlieren, da er/sie da wieder hin muss). Das Einkommen wird im Verhältnis zur Schuldenreduzierung, Bruttosozialprodukt und Arbeitslosigkeit prozentual gesetzt. Wenn die Werte sich negativ entwickeln, gibt es nur 500 Euro (Politiker sollte man eh wegen der Aufgabe und nicht wegen des Geldes werden) und wenn es richtig gut läuft, so können es ruhig 30.000 Euro im Monat sein. Steuerfreie Pauschalen gibt es dann natürlich nicht.

Problem: Viele Politiker scheinen nicht zu wissen, wie diese Parameter geändert werden können.

Lösung: Jeder, der für ein Amt kandidieren will, muss einen Test bestehen. Dieser Test behinhaltet Buchführung, Zinseszinsrechnung usw. Jeder, der sich für Politik interessiert, kann einen Fernkursus belegen, in dem dieses Basiswissen für Politiker vermittelt wird. Und wer nicht mit 1 oder 2 besteht darf nicht kandidieren.

Answer 3

Keine Ahnung was diese verdienen aber wenn ich höre das wenn Politiker abdanken MÜSSEN und dann die nächsten Jahre noch ne Rente oder was auch immer bekommen die weit ,weit, weit über dem Lebensunterhalt liegen habe ich dafür kein Verständnis... egal ob sie Mist gemacht haben oder nicht, wenn kein Geld da ist, ist kein Geld da!

Answer 4

Wie wird die Leistung von Politiker definiert?
- Wirtschaftswachtum? Arbeitslosenzahlen? Autobahnkilometer? Schadstoffe in der Luft, im Wasser?
- Welche Messlatte müssen diese erreichen?
Wer bestimmt welche Ziele erreicht werden müssen? Wer prüft ob die Ziele erreicht wurden? Wie werden die Ziele gewichtet?

Ich finde, unsere Politiker haben doch einige sehr wichtige Ziele bisher erreicht:
- die Abwesenheit von Krieg in Deutschland
- relativ hohe Sicherheit in Deutschland
- hohes Wohlstandniveau
- Reisefreiheit für alle Bürger
und vieles mehr....

Ich denke, es ist ohnehin schwer Politiker zu werden. Da viele Politiker zuerst in Ehrenämter, wie Gemeinderäte, Kreisräte und Regionalräte erst jahrelang ihre Parteien überzeugen müssen. Warum kommen die meisten Politiker aus der öffentlichen Verwaltung? Mit der Altersversorgung von Politiker wollte man ja gerade erreichen, dass sich mehr Bürger aus der Privatwirtschaft engagieren.

Mein Vorschläge wären:
1. Die Zahl der Bundesabgeordneten zu halbieren oder weiter reduzieren.
2. Volksabstimmungen.
3. Politiker sollten doppelt so viel Geld erhalten, dafür müßten diese ihre Altersversorgung selber bewerkstelligen. Auch das Übergangsgeld sollte gestrichen werden. Es ist besser, es gibt einfaches Modell, das die normalen Bürger auch verstehen.

Zudem über die Volksabstimmungen könnten dann die Bürger ein Gesetz erlassen, was die Einkommen der Politiker bestimmt.

Übrigens es liegt doch an uns allen, bei Wahlen die Leistung und Konzepte von Politikern zu bewerten. Bei Wahlen verraten die Politiker sehr viel. Einfach mehr zuhören und mehr Fragen stellen und mehr darüber nachdenken.

Answer 5

Das grundlegende Problem ist folgendes: Was ist gut für die Gesellschaft und was ist es nicht?

Ist eine Senkung der Arbeitslosenhilfe gut? Dafür spräche eine Steuerentlastung der Beschäftigten. Dagegen spräche das Abrutschen der Arbeitslosen in die Armut (wenn dies nicht schon geschehen ist). Ist ein dementsprechender Gesetzesvorschlag also gut für die Gesellschaft (sprich: verdient er eine Prämie) oder ist er dies nicht?

Im übrigen bin ich der Meinung, dass Politiker nicht zu viel verdienen. Die Motivation zu Zahlungen an Politiker ist eine andere als bei Gehaltszahlungen in der freien Wirtschaft. In der freien Wirtschaft wird verlangt, dass der Arbeitnehmer Leistungen erbringt. Der Grund von Diäten für Politiker ist die Sicherung ihrer Unabhängigkeit. Es darf nicht der Fall sein, dass sie von Firmen angestellt sind und zum Wohle der Firma Politik betreiben, um ihre Miete zu bezahlen.
Dass viele Menschen, die täglich hart für ihr Geld arbeiten müssen, nicht einsehen, andere dafür zu bezahlen, dass sie gerade nicht (!) arbeiten müssen, ist verständlich. Man muss aber erkennen, dass der Zahlungsanreiz ein anderer ist.

/edit:
Ein weiteres Problem ist das wahrscheinliche Umgehen von strittigen Themen. Wieso sollte ich für ein Thema, das mir keine Prämie einbringen würde, ein Gesetz einreichen?

Außerdem würde es wohl eventuell dazu kommen, eine defensive Sparpolitik zu verdammen, obwohl diese sich mehrfach bewährte. Das wohl bedeutendste Beispiel (hinsichtlich der momentanen Situation auf der Erde) dürfte die rigide Politik Helmut Schmidts als Reaktion auf die Ölkrise in den 70er Jahren gewesen sein. Während alle anderen Industrienationen noch Jahre später mit den Folgen des Ölboykotts zu kämpfen hatten, war es der Bundesrepublik gelungen, mit Schmidt (zu Beginn der Krise noch als Wirtschaftsminister, später als Kanzler) einigermaßen schnell und unbeschadet aus ihr hervorzugehen, langfristig die deutsche Position sogar noch zu stärken. Schmidts Nähe zum Keynesianismus erwies sich als Glücksfall.
Aber wer hätte im Vorfeld sagen können, dass dies eine richtige Entscheidung war? Hätte man nicht auch durch massive Investitionen die Krise schneller überwinden können? Dieses Problem stellt sich bei deiner Theorie der leistungsorientierten Bezahlung von Politikern.

Answer 6

sie sollten auf provision bezahlt werden.nur wer was richtiges tut wird dafür auch entlohnt.um so mehr gutes er tut, desto mehr kohle gibts dafür.
was meint ihr wie gut die politik werden würde?ich glaube die meisten bekommen sowieso zuuuuuuuu viel kohle für den mist den sie fabrizieren.und unser eins wird dafür in den knast gesteckt

Answer 7

Nach Leistung bezahlen.. Da würden alle am Hungertuch nagen.

Answer 8

Eindeutig: JA - aber dann würden die meisten am Hungertuch nagen :-P

Answer 9

Und von was sollen sie dann leben?

Answer 10

Hm - wem dienen solche Leistungsbeurteilungen? Willste ne "unabhängige Expertenkommission" einsetzen? Die UNO hat schon aus geringerem Grund Blauhelme geschickt ;)

Ich ärgere mich jeden Tag aufs Neue krank über diese Leute - aber welches System macht es besser? Wir müssen ja froh darüber sein, dass es zumindest einigermaßen demokratisch zugeht in unserem Land, die Zeiten sind noch garnicht lang her als man für seine Meinungsäußerung aus nem Seminar geholt wurde und erstmal nicht mehr auftauchte - wenn überhaupt. So ging es vielen Ländern in Europa; welches europäische Land hatte zu irgendeinem Zeitpunkt im 20. Jhdt KEINE autokratische Regierungsform?

Ich warte ja nur auf ein "MaxmoritzBeta-Gesetz" (mit dem die mich nur ärgern wollen), um in meiner Wohnung eine unabhängige Republik mit direkter Demokratie auszurufen ;)

Falls es passiert, hier schonmal die Anschrift (für Asylanträge^^):

Freie Republik Maxmoritzan
Ausländerbehörde z Hd Herrn
König-Alfons-der -viertel-vor-Zwölfte-Straße 1
1 Maxmoritzan
FRM

Answer 11

wenn man wirklich alles dran setzt, mit volksbegehren, unterschriften, lobbyisten, alle hebel in bewegung, kann man ans ziel kommen.

deine idee ist gut. das problem daran ist a) wie erheben, ob ein politiker erfolgreich war? bei dem bürgermeister einer 17000Seelenstadt, lässt sich das schwerlich feststellen. b) viele politiker würden dann noch korrupter werden, haben wir nicht genug von einer bananenrepublik? (immer wieder kommen spendenskandale raus, ganz abgesehen von denen, die nie rauskommen und den ganzen abgeordneten, die für das stimmen, wofür ein Unternehmen sie bezahlt hat...)

ich denke trotzdem diese idee birgt möglichkeiten. wenn man sie nur für die regierung umzusetzen versucht. Wenn der Bundeskanzler und seine Minister nach Leistung bezahlt werden. Dabei müssen natürlich ökonomische Vorraussetzungen zu Begin der Amtzszeit berücksichtigt werden. Wenn grade die wirschaftliche Depression beginnt, kann der Wirtschaftsminister - mit was auch immer - sie auch nicht aufhalten - höchstens abmildern. Aber auf Bundesebene gibt es genug statistiken, über arbeitslosigkeit, wirtschaft, armut usw...
Dabei fällt mir grad noch ein Punkt ein, weshalb das ganze schwer wird - wusstest du eigentlich, dass die regierung häufig keinen allzugroßen Einfluss auf die Wirtschaft nehmen kann? Natürlich sie kann sie beeinflussen, aber nicht eine beginnende Depression in einen Aufschwung verwandelt - das kostet alles Zeit.
ALSO: was meiner meinung nach drin war, wär eine grundversicherung für die regierung (z.b. nur das doppelte gehalt wie die Bundestagsabgeordneten, außer dem Kanzler, der sollte doch ein wenig mehr kriegen :) ), und ein einmaliger Bonus (kein Rentenboni) [am Ende der Legislaturperiode] wenn sich die Wirtschaft, Arbeitslosenzahl, Armut, Kriminalität usw. während der vergangenen Legislaturperiode insgesamt positiv (was das heisst, muss genau definiiert werden) entwickelt haben.