Schmiergeld umspült den letzten Winkel"
Einkünfte von Bundestags- und Landtagsabgeordneten geraten in den Blick von Antikorruptionsexperten
von Guido Heinen
Speyer - Der Kampf gegen Korruption wird in Deutschland noch immer halbherzig geführt. Nicht nur bei den finanziellen und personellen Mitteln, sondern besonders in der Gesetzgebung sehen führende Korruptionsbekämpfer erhebliche Defizite. So kritisierte Anke Martiny, Vorstandsmitglied von Transparency International (TI), die Weigerung der deutschen Politik, die Antikorruptionskonvention der Uno zu ratifizieren. Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, Korruptionsfahnder aus Frankfurt, sprach davon, daß "Schmiergeld den letzten Winkel unserer Republik umspült" und vermutete bei Korruptionsdelikten eine "Dunkelziffer von 95 Prozent".
In der Korruptionsdebatte geraten jetzt insbesondere Landtags- und Bundestagsabgeordnete in den Blick. Denn sie sind von den für öffentliche Amtsträger geltenden Korruptionsbestimmungen ausgeschlossen - sie sehen sich selbst nicht als solche an. "Es ist völlig egal, ob sie einem deutschen Abgeordneten einen Sack Geld auf den Tisch stellen", sagte Professor Hans Herbert von Arnim. Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sei "nur ein Papiertiger", da er nur Abstimmungen im Plenum betreffe. Die wirkliche Einflußnahme finde jedoch in Fraktionen und Ausschüssen statt, zudem seien "Dankeschön"-Zahlungen möglich. Dies alles sei in Deutschland straffrei. Martiny verwies darauf, daß es hier ein Mißverhältnis zwischen städtischen Abgeordneten, die sehr wohl als "Amtsträger" gälten, und Landtags- und Bundestagsabgeordneten gebe. Mit Blick auf Großstädte und Stadtstaaten werde dies deutlich: "Warum dürfen Landtagsabgeordnete etwa im Saarland oder in Bremen Dinge tun, die Stadträten in München oder Köln bei Strafe verboten sind?" Die Weigerung, die UN-Antikorruptionskonvention zu ratifizieren, habe ihren Hauptgrund in der Definition des öffentlichen "Amtsträgers". Österreich, Deutschland und die Schweiz haben bis heute nicht einmal eine Übersetzung des englischen Ursprungstextes erstellt - an der Bedeutung des "public official" scheiden sich die Geister.
Mehrere Experten auf der 9. Speyerer Demokratietagung nahmen die Abgeordneten als wichtiges Glied im korrumptiven Dreieck von Politik, Wirtschaft und Parlament in den Blick. Staatsrechtler von Arnim, der seit Jahren Abgeordnetenprivilegien durchleuchtet, bezeichnete die Möglichkeit für Abgeordnete, neben dem sie ja eigentlich voll alimentierenden Mandat auch noch einen Beruf auszuüben, zwar als "einmaliges Privileg". Gleichwohl solle daran festgehalten werden, damit die Unabhängigkeit der Parlamentarier erhalten bleibe. Der Mißbrauch müsse jedoch deshalb um so konsequenter bekämpft werden. Er forderte eine vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten "nach Art und Höhe". "Arbeitslose Zahlungen" wie im Falle RWE, Siemens und Volkswagen an Bundestagsabgeordnete seien "verfassungswidrig", weil sie "die Gleichheit verletzen und die Unabhängigkeit des Abgeordneten gefährden". Bundesweit zahlten, so von Arnim, große Konzerne Hunderten von Abgeordneten stillschweigend ein Gehalt weiter. "Dies bringt die Unternehmen in eine Zwickmühle: Entweder versprechen sie sich etwas davon, dann ist es Korruption. Oder sie zahlen das Geld ohne Gegenleistung, dann ist es Untreue gegenüber ihrem Unternehmen."
2006-07-09 04:54:31
·
answer #1
·
answered by maxi_jahr 2
·
0⤊
0⤋
Weil man sich für Geld alles kaufen kann...wenn man es hat.
2006-07-09 15:35:10
·
answer #2
·
answered by willko64 2
·
0⤊
0⤋
this is the best way to get your illeagal matters/work
done faster and becomes leagal,thats the way it goes,
but you have to be smart enough to know whom to,give
SCHMIERGELD to get your job properly done,it is risky game,
better be honoust, I SAY WENIG ESSEN ABER
KEINE SORGEN ESSEN.
2006-07-09 09:54:34
·
answer #3
·
answered by mr noproblem 1
·
0⤊
0⤋
Mannnn(Frau) könnte schnell darauf ausrutschen!
2006-07-08 15:16:44
·
answer #4
·
answered by kerstinduc 1
·
0⤊
0⤋
weil man die kehle damit gut ölen kann
2006-07-08 07:07:33
·
answer #5
·
answered by Anonymous
·
0⤊
0⤋
früher wurden die reifen der kutschen und pferdewagen mit öl beschmiert und man gab den leuten die das machten geld dafür. daher kommt SCHMİERGELD
2006-07-08 06:33:23
·
answer #6
·
answered by kunterbunt 1
·
0⤊
0⤋
weil die geschäfte dann besser "gleiten"
2006-07-07 17:32:03
·
answer #7
·
answered by pouchpacker 2
·
0⤊
0⤋
Es liegt doch daran das man für jemanden etwas tut was verboten ist und damit der jenige sein mund hält schmiert man ihn mit geld= schmiergeld.
gruss veepee
2006-07-07 15:50:54
·
answer #8
·
answered by veepee35 1
·
0⤊
0⤋
Sehr gute Frage.
Der Begriff ist meines Erachtens ziemlich veraltet. Ich wuerde heute auch eher 'Gleitgeld' dazu sagen.
2006-07-07 14:52:24
·
answer #9
·
answered by nimrod 7
·
0⤊
0⤋
Ganz einfach: weil sich mit diesem Geld etwaige Probleme wie geschmiert lösen. "Probleme" sind ja eine Reibung, die sich bis zu einer Sperre hochschaukeln lassen und Geld ist wie Schmieröl.
Daher auch: "Das läuft ja wie geschmiert"!
2006-07-07 12:48:29
·
answer #10
·
answered by Sukram 1
·
0⤊
0⤋