Wie entsteht ein Gesetz?

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Meist wird in den zuständigen Parlamenten oder Abgeordnetenhäusern ein Gesetzesantrag eingebracht (Gesetzesinitiative), welcher von parteiübergreifenden Fachgremien ausgearbeitet und anschließend zur Abstimmung vorgelegt wird. Damit ein Gesetz rechtswirksam ist, muss ein festgelegter Verfahrensweg eingehalten werden.

Die Gesetzgebung ist der Legislative vorbehalten. Sie kann die Exekutive ermächtigen, untergesetzliche Normen - Rechtsverordnungen und Satzungen - zu erlassen. Je nach Ausformung der Demokratie sind plebiszitäre Elemente ("Volksgesetzgebung") denkbar. Diese Einrichtung hängt auch damit zusammen, inwieweit einzelne Bürger berechtigt sind, den Erlass von Gesetzen zu verlangen. Generell gebührt den Gesetzgebungsorganen ein Gestaltungsspielraum, auf untergesetzlicher Ebene werden Normerlassansprüche durchaus diskutiert.